News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

An seiner Sitzung vom 20. November 2024 hat der Bundesrat den Bericht «Elektronische Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren (E-Collecting)» verabschiedet, der die organisatorischen, technischen, rechtlichen und staatspolitischen Chancen und Risiken von E-Collecting aufzeigt. Gestützt auf die Ergebnisse des Berichts hat der Bundesrat überdies ein Vorprojekt in Auftrag gegeben, das beschränkte, praktische Versuche mit E-Collecting vorbereiten soll.

An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 15. November 2024, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Albert Rösti und Beat Jans sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die sicherheitspolitische Lage und die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung.

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Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 8. November 2024 stand die Nationale Cyberstrategie (NCS) im Mittelpunkt der Diskussionen. Unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd und mit Teilnahme von Bundeskanzler Viktor Rossi haben Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine Bestandsaufnahme der Cybersicherheitsmassnahmen vorgenommen sowie die Herausforderungen und Chancen der aktuellen Strategie beleuchtet.

Am 30. Oktober 2024 fand die Auftaktsitzung des Runden Tisches Integrität von Unterschriftensammlungen statt. Bundeskanzler Viktor Rossi hat dazu eingeladen, um gegen mutmassliche Unterschriftenfälschungen und problematische Sammelpraktiken bei eidgenössischen Volksbegehren vorzugehen. Der Runde Tisch soll Qualitätsstandards für Unterschriftensammlungen definieren, die in einem Verhaltenskodex festgehalten werden sollen.