News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Der Bundesrat verbessert die Krisenorganisation der Bundesverwaltung: An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat er die Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) gutgeheissen und per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.

Verwundbarkeiten reduzieren, die Sicherheit und Abwehrfähigkeiten der Schweiz stärken sowie die Souveränität bewahren und den Handlungsspielraum erhöhen: Diese Ziele für die Sicherheitspolitik hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 festgelegt. Für diese Ziele wird die Sicherheitspolitische Strategie Wege und Mittel der Umsetzung vertiefen, dies vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch hybride Konfliktführung und unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation.

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Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2025 verabschiedet und neue Fokusthemen festgelegt. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und die «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV21)» abgewiesen. Der Bundesrat nimmt das Urteil zur Kenntnis. Er wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab und wird die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.